eBay, teurer Auktionsabbruch vs. eine kurze Anfechtungserklärung

 in Das Gesetz



Auf dem Blog der Rechtsanwaltzkanzlei von Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter den ich regelmäßig lese, bin ich auf den Artikel „ebay-Auktionen: Abbruch kann teuer werden“ aufmerksam geworden.

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 28 U 199/13) erklärte, dass ein Abbruch einer eBay-Auktion teuer sein kann. In dem Fall wurde eine Auktion in der ein Gabelstapler verkauft wurde von dem Verkäufer vorzeitig abgebrochen, womit laut dem OLG Hamm dem damals höchstbietenden ein Schaden entstanden ist.

Mal so nebenbei, kommt es mir ohnehin so vor, als versucht das OLG Hamm momentan den Internetpapst zu spielen. Aber weiter…

Das Höchstgebot lag wohl bei 301 Euro, als der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet hatte, um den Stapler außerhalb von eBay für  5.355 Euro zu verkaufen. Entsprechend der Auffassung des OLG Hamm, muss der Verkäufer dem damals Höchstbietenden nun die Differenz von 5.054 Euro ausbezahlen, da dem Bieter dadurch ein Schaden enstanden ist und durch den auktionsabbruch ein Kaufvertrag zustanden gekommen wäre.

eBay bietet hier die Möglichkkeit an, eine Auktion vorzeitig zu beenden. Der Verkäufer hat dann die Möglichkeit einen Grund den eBay hier vorgiebt auszuwählen, so z.B. der Artikel wurde beschädigt, der Startpreis war falsch oder andere.

Zwar weist eBay hier mit dem Text

Hinweis: Liegt nach den eBay-Regeln kein berechtigter Grund vor, bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt. Insbesondere, wenn aufgrund Ihres Verschuldens die Unmöglichkeit der Vertragsabwicklung eingetreten ist, besteht die Möglichkeit einer Schadensersatzpflicht.
darauf hin, dass es möglicherweise zu einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem momentan Höchstbietenden kommen könnte, doch denke ich, hat ein Verkäufer die Möglichkeit einer Anfechtungserklärung nach §119 BGB oder §143 BGB. Die Anfechtungserklärung unterliegt keiner Frist muss aber unverzüglich und ohne Zögerung erfolgen.

Ob das vorzeitige Beenden einer Auktion mit einem ausgewählten Grund, den eBay vorgibt, einer Anfechtungserklärung gleich kommt, wage ich zu bezweifeln. Um sich aber vor mögl. Ansprüchen Dritter zu schützen, wäre es sicherlich denkbar, dem Höchstbietenden nochmals schriftlich (per eBay Mitteilung) eine Anfechtungserklärung zukommen zu lassen. Eine Anschrift ist nicht bekannt, entsprechend würde ich behaupten, dass diese Art der Zustellung okay ist, auch wenn diese nicht nachgewiesen werden kann. Fax-Nummer, Emailadresse oder eine Anschrift sind für Verkäufer in diesem Status nämlich nicht ersichtbar.

Die Korrektheit einer Anfechtung seitens des Verkäufers bestätigt auch der BGH (Bundesgerichtshof), mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: XIII ZR 63/13 und dem Urteil vom 08.06.2011, Az.: XIII ZR 305/10.

Als Verkäufer sollte man also immer auf Nummer sicher gehen und bei dem frühzeitigen Beenden einer Auktion lieber 3-4 Zeilen Text an den Höchstbietenden verfassen. Eine Erklärung könnte eventuell so aussehen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,<span style="display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;" data-mce-type="bookmark" class="mce_SELRES_start"></span>
hiermit fechte ich die durch mich abgegebene Willenserklärung, gerichtet auf die Auktion _________ vom ________ an.
 
[Hier auch möglichst exakte Schilderung der tatsächlichen Hintergründe]
 
Ich weise darauf hin, dass ich mich nicht länger an die Verpflichtungen aus der Vereinbarung bzw. dem möglichen Vertrag gebunden fühle.
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Ort/Datum/Unterschrift

Die genauen Hintergründe sollte man aber exakt ausarbeiten um nicht eventuell doch noch in ein Fettnäpfchen zu treten.
Dann wünsche ich jetzt nurnoch allzeit gutes Beenden :) und empfehle zum Abschluss den Blogbeitrag „Danke BGH: Wie sich Anbieter bei eBay-Auktionen ganz leicht aus dem Kaufvertrag rausmogeln können“ von Herrn Rechtsanwalt Johannes Richard.