Kabel Deutschland, Preisanpassung um 4,98% – Sonderkündigungsrecht?

 in Das Gesetz

Die Tage erhielt ich ein Schreiben von Kabel Deutschland.

In diesem Schreiben teilte mir Kabel Deutschland mit, eine Preiserhöhung um 1,49 Euro vorzunehmen.. Mein Kabel Internet- und Telefonanschluss 32 kostet nunmehr anstatt 29,90 Euro ganze 31,39 Euro im Monat. Da ich mit diesem Anbieter eigentlich schon entfreundet bin kam mir das gerade richtig. Das Thema Sonderkündigungsrecht schwirrte gleich in meinem Kopf herum.

Begründet wird die Preisanpassung damit, dass in der Vergangenheit die Kosten für den Betrieb des Kabelnetzes gestiegen sind. Aber wieso nur für Internet und Telefon? In dem Kabelnetz gibt es weitaus mehrere Produkte und so beziehe ich noch einen TV-Anschluss zzgl. der HD-Smartcard für den Empfang von HD-Sendern..

Ich habe keine genauen Zahlen vor mir würde aber fast behaupten, dass der Betrieb der TV- und HD-Sender inkl. aller Gebühren mehr Kosten verursacht als ein Internet- und Telefonnetz.

Rein rechtlich hat man ab einer Preiserhöhung ab 5% ein Sonderkündigungsrecht und könnte so gleich aus dem Vertrag aussteigen. Das Spiel haben wir aber ohne Kabeldeutschland gespielt. Rechne ich einmal genau nach, so beläuft sich die Preiserhöhung auf genau 4,98%.

Da haben die aber mal wieder an allen Ecken und Kanten mitgedacht. Laut AGB unter Punkt 11.2 und 11.3 erklärt Kabel Deutschland, dass eine Sonderkündigung erst ab einer Erhöhung von mehr als fünf Prozent möglich ist.

Ich machte mir also Gedanken und befragte einmal Google.. Gefunden habe ich in dem Artikel „Kabel Deutschland – sind Tariferhöhungen rechtens?“ auf shz.de folgendes.

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„Da die Preisanpassung unter fünf Prozent liegt, kann Kabel Deutschland
laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Preisanpassung ohne Sonderkündigung vornehmen.
Aus Kulanz räumt Kabel Deutschland seinen Kunden jedoch die Möglichkeit einer
Sonderkündigung ein“, teilt die Pressereferentin für Schleswig-Holstein und Hamburg
Nicole Buschermöhle, auf Anfrage von shz.de mit. Folgende Tarife sind von der Preiserhöhung
betroffen:
 
- Internet und Telefon 6plus: von 24,90 auf 26,14 Euro
- Internet und Telefon 16: von 24,90 auf 26,14 Euro
- Internet und Telefon 32flex: von 24,90 auf 26,14 Eur
- Internetanschluss 32: von 29,90 auf 31,39 Euro
- Internet und Telefon 32: von 29,90 auf 31,39 Euro
 
„Betroffen sind nur Tarife, die durch Kabel Deutschland nicht mehr aktiv vermarktet werden“,
heißt es weiter. Nicht alle Kabel-Deutschland-Kunden erhielten also eine Erhöhung ihres
Tarifes.

Der Artikel der shz.de stammt vom 27.08.2014. Der Autor hatte das gleiche Produkt wie ich und exakt die gleiche Preiserhöhung. Schon hier sieht man, dass bei der Preisgestaltung keine Transparenz geboten ist. Zwar ist es mein Glück, die Preisanpassung erst später zu bekommen, aber man kann zumindest hier nichtmehr davon ausgehen, das es sich bei der Preiserhöhung um die Umwälzung der gestiegenen Kosten für das Kabelnetz handelt.

Unter https://www.kabeldeutschland.de/csc/preisanpassung lese ich

… Deshalb passen wir die Preise zum 01.10.2014 für die Internet- und Telefonanschlüsse an„. Brauchen die also tatsächlich einige Monate um eine Preiserhöhung mitzuteilen? Ich lese weiter „Warum hat mein Nachbar keinen Brief erhalten? Die Preisanpassung ist vom Vertrag, der Vertragsdauer und dem Tarif abhängig„. Achso. Das ist Produktabhängig. Da werde ich das Gefühl nicht los, das hier Bestandskunden (Ich seit 5 Jahren) abgezockt werden sollen. Weshallb soll mein Produkt nun höhere Betriebskosten verursachen als ein neues Produkt? In dem Schreiben zumindest heißt es „Jedoch sind insbesondere die die Kosten für den Betrieb des Kabelnetztes in letzter Zeit deutlich gestiegen„.

Somit handelt es sich hier um eine, nenen wir es, kleine Notlüge. Der Nachbar hängt doch am gleichen Kabelnetz wie ich und bezahlt mit einem neuen Produkt rechnerisch auch noch weniger.

Ich gehe also stark der Annahme, das die liebe Vodafone das Produktportofolio aufräumen möchte, um die Integration von Kabel Deutschland in das eigene Haus schneller vorranzutreiben. Mit der Hoffnung auf einen Produktwechsel oder dem Sonderkündigungsrecht, das aus Kulanz laut der Kabel Deutschland Pressestelle eingeräumt wird, soll so wahrscheinlich das gewünschte Ergebnis der Migration beigeführt werden.

Ich bin kein Rechtsanwalt, aber schon auf Grund der Lüge und der Tatsache, dass ein Gesamtes Netz teurer wird aber nur Kunden mit einem bestimmten Produkt dafür gerade stehen sollen wäre meines Erachtens eine sofortige Kündigung möglich.

Ich werde zumindest ein Schreiben aufsetzen und erhoffe mir auch ohne langes Gefecht aus dem Vertrag heraus zu kommen. Mein Schreiben biete ich hier als Vorlage an.

Download: Kündigungsvorlage Kabel Deutschland bei Preiserhöhung



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