Sky erhöht Abo-Preise – Jetzt doch Sonderkündigungsrecht wegen Preiserhöhung

 in Das Gesetz
Update: Mittlerweile konnten doch einige das SKY-Abo durch meine Vorlage und etwas Hartnäckigkeit kündigen. Weitere Textpassagen, die hilfreich sein könnten, befinden sich in den Kommentaren. Ich danke den Kommentatoren für die Hilfe, die sie den anderen zur Verfügung stellen.

Ich selbst kann mit Fußball relativ wenig anfangen, noch habe ich ein Sky-Abo.
Heute geht es aber eines wieder die Medien.

Sky erhöht die Preise um monatl. 3,00 Euro

Gleichzeitig berichten die Medien, dass eine Sonderkündigung nicht möglich sei, da die Preiserhöhung unter den 5% liegt, die Sky in Ihrer AGB (zur SKY AGB) unter Punkt 4.2 & 4.3 als Kündigungsvoraussetzung angibt.

4.2 Sky kann den Abonnementbeitrag erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Sky darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Sky informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten.Sky weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

 

4.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 %  des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrages, ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung  betroffene  Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt  Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt der Kunde nicht oder  nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Abonnementbeitrag fortgesetzt.

Sky gibt hier in einer offiziellen E-Mail an, dass diese Preiserhöhung auf gestiegene Gesamtkosten zurückzuführen ist.

Die Punkte sind nicht ohne Grund so ausführlich aufgezählt. Der Bundesgerichtshof hat nähmlich im Jahr 2007 eine ähnlich formulierte Preiserhöhungsklausel von Sky (Damals: Premiere) für unwirksam erklärt (Aktenzeichen III ZR 247/06).
Dabei hat es der BGH aber nicht belassen. Vielmehr hat er auch gefordert, dass die Gewichtung der einzelnen Preiselemente offengelegt wird, so dass der Kunde bei Vertragsschluss die Preiserhöhung besser nachvollziehen kann. Eine dementsprechende Gewichtung enthält die aktuelle Klausel jedenfalls nicht, die einzelnen Positionen werden als gleichwertig aufgelistet!

Unzufriedene Kunden sollten sich damit nicht abfinden

Den gleichen Fall hatten wir auch bei Kabel Deutschland vor einiger Zeit, worüber ich in dem Beitrag „Kabel Deutschland, Preisanpassung um 4,98% – Sonderkündigungsrecht?“ berichtet habe.
Nun passt auch SKY die Preise an und hält sich mit der Preiserhöhung knapp unter den 5% ohne die tatsächliche Transparenz bzgl. den gestiegenen Gesamtkosten öffentlich zugänglich zu machen.
Wie einige Leser meines Blog`s berichten, hat die Kündigungsvorlage aber bereits bei Kabel Deutschland gute Wirkung gezeigt.

Entsprechend ist auch der schlichte Vorwand „die Gesamtkosten sind gestiegen“ nicht gültig. Jüngst schreibt bereits das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen kleinen Artikel über Preisanpassungen, in dem es heißt (Nachstehender Text © Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz).

Recht und billig oder unwirksam?

Preisanpassungsklauseln dürfen Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. In seiner Rechtsprechung legt der Bundesgerichtshof (BGH) dabei strenge Maßstäbe an.

Unwirksam, weil zu unbestimmt, sind Preiserhöhungsklauseln, nach denen der Preis zu ändern ist „wenn eine Preiserhöhung der Vorlieferanten erfolgt“. Denn das ist durch den Kunden nicht überprüfbar.

Eine Klausel ist auch dann unwirksam, wenn sie zwar genauer formuliert ist, aber beispielsweise an Kostenfaktoren geknüpft ist, die die Gegenseite nicht in Erfahrung bringen kann, wie etwa Lohn- oder Lagerkosten. Oder wenn sie eine Preiserhöhung aufgrund der Erhöhung eines Kostenfaktors erlaubt, obwohl sich andere Kostenfaktoren gleichzeitig reduziert haben: Auch geringere Kosten für das Unternehmen müssen dann weitergegeben werden. Eine Klausel ist auch dann unwirksam, wenn keine, zu lange oder unbestimmte Fristen vorgegeben werden.

Gesondert geregelt: Angelegenheiten der Daseinsvorsorge
Der Grundsatz „Nur gültig wenn überprüfbar“ wird in bestimmten Fällen eingeschränkt: Verträge zur Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und ähnlichen Dingen zur Daseinsvorsorge sind gesondert geregelt. Auch für Verträge mit Monopolisten mit einseitiger und vielleicht sogar behördlich geregelter Preisfestsetzung gelten spezifische rechtliche Vorschriften.

Zum Beispiel ist bei Verträgen in der Grundversorgung mit Strom und Gas die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle explizit ausgeschlossen. Jedoch unterliegen die Preisänderungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach §315 BGB. Dazu hat der BGH in einigen Urteilen insbesondere zu Strom- und Gasverträgen festgestellt, dass es ein Gebot der Billigkeit ist, nicht nur Kostenerhöhungen zum Anlass für Preisänderungen zu nehmen, sondern auch Kostenentlastungen an den Kunden weiterzugeben. Beides muss verrechnet werden. Ist die Preisanpassung „unbillig“, ist sie unwirksam.

Bei konkreten Fragen zu Preisanpassungsklauseln können Verbraucher sich an die Verbraucherzentralen in den 16 Bundesländern wenden. Sie bieten Beratung und Information und stellen Musterwidersprüche zur Verfügung.

Genauer noch steht es unter „Telekommunikation und Kabeldienste„.

Der intensive Wettbewerb und auch die vergleichsweise hohe Wechselbereitschaft der Kunden dürften im Bereich Telekommunikation mit dazu geführt haben, dass Klagen über ungerechtfertigte Preiserhöhungen praktisch keine Rolle spielen.

Preisanpassungsklauseln sind nach der Rechtsprechung auch hier nur zulässig, wenn die einzelnen Kostenelemente und deren Gewichtung bei der Kalkulation offen gelegt werden.

Auch angesichts des eher rückläufigen Preisniveaus für Dienstleistungen der Telekommunikation in diesem Bereich gibt es weite Preisanpassungsklauseln in der Praxis nicht. Denn dies könnte dazu

führen, dass die Preise nach unten angepasst werden müssten. Allerdings behalten sich zahlreiche Unternehmen z.B. die Weitergabe höherer Umsatzsteuern, Gebühren/Kosten aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur, oder Lohnkosten vor.

 

Damit sollte einer Kündigung nichts mehr im Wege stehen

Da auch SKY, gleich wie Kabel Deutschland die Kosten nicht transparent offen legt, ist meiner Meinung nach eine Kündigung möglich und der Punkt 4.2 & 4.3 aus der AGB von Sky somit ungültig.

Es ist nicht davon auszugehen, dass SKY die genauen Kosten jemals offen legen wird, womit die Kündigung durchaus erfolgversprechend sein kann. Gleichzeitig möchte SKY sich garantiert nicht auf ein Gerichtsverfahren einlassen, denn sollte dort für einen Kunden geurteilt werden, dann könnte das einen großen Rattenschwanz hinter sich herziehen, der länger ist, als wenn SKY direkt ein paar Kunden freiwillig gehen lassen würde.

Wie gewohnt, gibt es auch hierzu eine kleine Vorlage zum herunterladen.

Download: Kündigungsvorlage Sky bei Preiserhöhung

 



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